2.2.4 Sonstige Umstände

In D 2/95 (s. oben) wurde darauf hingewiesen, dass die Behauptung, dass der Beschwerdeführer aufgrund der einigen anderen Bewerbern erteilten Erlaubnis, normales Papier statt Durchschreibepapier zu verwenden, diskriminiert worden sei, keine Verletzung der Prüfungsbestimmungen darstellt. Es mag sein, dass einige Bewerber das Letztere als mühsamer empfinden, aber auch das Umgekehrte kann vorkommen. Tatsächlich wurde nur zwei Bewerbern die Verwendung von normalem Papier erlaubt, und zwar aus medizinischen Gründen.

In D 14/95 war der Beschwerdeführer Spezialist für Biochemie, wohingegen die Prüfungsarbeit C aus dem Gebiet des Maschinenbaus stammte. Die BKD war der Auffassung, dass schon deshalb kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt, da das Problem des "anderen" Fachgebietes alle, d. h. alle diejenigen, die nicht Fachleute auf einem bestimmten, zum Gegenstand der Prüfung gehörenden Gebiet sind, trifft. Es ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, dass das Prüfungsverfahren im Ergebnis zu einer gewissen "Ungleichheit" führt. Bei der Auswahl der technischen Fachgebiete muss sich die Prüfungskommission auf bestimmte festlegen, da nur eine begrenzte Zahl von Prüfungsarbeiten geschrieben werden. Immer wird es deshalb Kandidaten geben, die gerade in dem ausgewählten Fachgebiet spezialisierter sind als ihre Kollegen. Solche Unterschiede sind aber bei einer allgemeinen Prüfung systemimmanent und stellen daher keine willkürliche Ungleichbehandlung dar. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil es bei der Prüfungsaufgabe C vordergründig nicht um den Nachweis von technischem Fachwissen geht, sondern um den Nachweis der Befähigung, eine Einspruchsschrift gegen ein europäisches Patent auszuarbeiten.

Die Beschwerde in D 11/19 betraf das Pilotprojekt während der EEP 2019, bei dem 15 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bewerber während der Prüfung auch einen Laptop mit einem Text-Editor verwenden durften. Der Beschwerdeführer, der die Prüfung unter regulären Bedingungen ablegte, machte in seiner Beschwerde geltend, dass diese Bewerber einen ungerechtfertigten Vorteil gehabt hätten. Die Kammer berief sich auf die ständige Praxis der BKD, die Einhaltung des Gebots der Gleichbehandlung von Bewerbern der EEP als höherrangiges Recht zu überprüfen (D 2/95; D 14/95; D 10/97; D 5/99; D 19/04). Sie kam zu dem Schluss, dass die Durchführung des Pilotprojekts diesen Grundsatz verletzt hat, weil es eine Ungleichbehandlung der jeweiligen Teilnehmerkreise bewirkte, die objektiv nicht gerechtfertigt war (s. auch dieses Kapitel V.C.2.3). Siehe auch D 15/19.