1.4. Verhältnis zum Recht der Europäischen Union und zur Rechtsprechung des EuGH

In G 3/19 (ABl. 2020, A119) kam die Kammer zu dem Schluss, dass die rechtswirksame und verbindliche Auslegung des Unionsrechts, ob es sich um Primärrecht wie die Verträge oder um Sekundärrecht wie Verordnungen und Richtlinien handelt, in der ausschließlichen Zuständigkeit des EuGH liegt. Dessen ungeachtet ist die Europäische Patentorganisation als unabhängige internationale Organisation mit eigener autonomer Rechtsordnung nicht unmittelbar an das Unionsrecht gebunden. Umso mehr trifft es zu, dass eine nicht rechtsverbindliche Mitteilung über die Auslegung der EU-Biotechnologierichtlinie, die von der EU-Kommission in Reaktion auf Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer über die Auslegung einer Vorschrift des EPÜ, d. h. des Artikels 53 b) EPÜ, erlassen wurde, nicht Teil der Rechtsvorschriften nach dem EPÜ ist.

Siehe hierzu auch Kapitel III.H. "Auslegung des EPÜ".