Siebenter Teil – Ausführungsvorschriften zum siebenten Teil des Übereinkommens
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Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis
Ausführungsordnung
Siebenter Teil
Kapitel VI
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Kapitel VI – Änderungen und Berichtigungen
Übersicht
Kapitel VI
Änderungen und Berichtigungen
Regel 137 – Änderung der europäischen Patentanmeldung
Regel 138 – Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten
Regel 139 – Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen
Regel 140 – Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
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