Leitfaden zum Einheitspatent – Inhalt
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E. Veröffentlichungen und Akteneinsicht

Übersicht

V.Keine zusätzliche Patentschrift für Einheitspatente  

Diese Veröffentlichung wurde eingestellt. Die letzte Ausgabe wird nur zu Referenzzwecken beibehalten.

125Eine gesonderte Patentschrift über die vom EPA im Einklang mit dem EPÜ veröffentlichte europäische Patentschrift hinaus wird es für Einheitspatente nicht geben. Dem Inhaber des Einheitspatents wird jedoch eine Urkunde geschickt, sobald die einheitliche Wirkung eingetragen ist. Die Urkunde kann auch über MyEPO Portfolio abgerufen werden. Außerdem kennzeichnet ein spezieller Code ("C0") die Einheitspatente im Register für den einheitlichen Patentschutz, im Europäischen Patentblatt und in den vom EPA bereitgestellten Datensätzen. Damit lassen sich Einheitspatente in den Patentinformationsprodukten und -diensten des EPA (etwa in Espacenet und im Global Patent Index) leichter identifizieren. 

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