Leitfaden zum Einheitspatent

Leitfaden zum Einheitspatent

Erlangung, Aufrechterhaltung und Verwaltung des Einheitspatents 

Ständig aktualisierte HTML-Version 

Inhalt 

Vorwort

A.ALLGEMEINER TEIL

I.Einleitung

II.Rechtlicher Rahmen

Die zwei im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit verabschiedeten EU-Verordnungen

Die "teilnehmenden Mitgliedstaaten"

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)

Sekundärrecht

III.Einheitspatent: das Konzept

Die Architektur des Einheitspatents

Einheitlicher Schutz und gleiche Wirkung

Wann und für welche europäischen Patente kann ein Einheitspatent beantragt werden?

Der territoriale Geltungsbereich des Einheitspatents

IV.Das Einheitspatent: eine zusätzliche Option zur Stärkung des europäischen Patentsystems

V.Vorteile des Einheitspatents

VI.Abteilung für den einheitlichen Patentschutz im EPA

Einführung

Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

B.DER WEG ZUM EINHEITSPATENT

I.Erfordernisse

II.Antrag auf einheitliche Wirkung

Form und Frist

Im Antrag auf einheitliche Wirkung erforderliche Angaben

Freiwillige Angabe der Niederlassung am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung (Artikel 7 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 16 (1) w) DOEPS)

Übersetzung des europäischen Patents

III.Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung

Sprache des Antrags auf einheitliche Wirkung

Wie und wo ist der Antrag auf einheitliche Wirkung einzureichen

Empfangsbestätigung

Zurücknahme des Antrags auf einheitliche Wirkung

IV.Prüfung des Antrags auf einheitliche Wirkung durch das EPA

V.Einreichung anderer Unterlagen als des Antrags auf einheitliche Wirkung

VI.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf einheitliche Wirkung

Wiedereinsetzung in andere Fristen

VII.Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent

C.DAS KOMPENSATIONSSYSTEM

I.Anspruchsberechtigung und Verfahren

II.Falsche Erklärung zur Anspruchsberechtigung

D.JAHRESGEBÜHREN FÜR EINHEITSPATENTE

I.Einführung

II.Zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Entrichtung der Jahresgebühren

III.Besonderheiten in Bezug auf die ersten fällig werdenden Jahresgebühren

Dreimonatige Sicherheitsfrist nach Regel 13 (4) DOEPS

Fälligkeit von Jahresgebühren zwischen der Erteilung des europäischen Patents und der Eintragung der einheitlichen Wirkung (Regel 13 (5) DOEPS)

E.VERÖFFENTLICHUNGEN UND AKTENEINSICHT

I.Register für den einheitlichen Patentschutz

II.Europäisches Patentblatt

III.Amtsblatt des EPA

IV.Akteneinsicht und Auskunft aus den Akten

V.Keine zusätzliche Patentschrift für Einheitspatente

F.EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN UND ANDEREN RECHTEN SOWIE ABGABE VON ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE LIZENZBEREITSCHAFT

I.Übertragung

II.Lizenzen und andere Rechte sowie Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen

III.Erklärung über die Lizenzbereitschaft

G.SONSTIGE VERFAHRENSFRAGEN: SPRACHENREGELUNG, VERTRETUNG UND GEBÜHRENZAHLUNG

I.Sprachenregelung

II.Vertretung vor dem EPA

III.Höhe der Gebühren, Zahlungsart und Rückerstattungen

H.RECHTSBEHELFE GEGEN EPA-ENTSCHEIDUNGEN: DIE ROLLE DES EINHEITLICHEN PATENTGERICHTS

I.Einführung

II.Abhilfe durch das EPA

III.Beschleunigte Klage gegen eine Entscheidung des EPA gemäß Regel 97 EPG‑VerfO: Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des EPA auf Zurückweisung eines Antrags auf einheitliche Wirkung