1.7 Nummerierungssysteme für die Anmeldungen

1.7.1Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden

Für Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden, gilt folgendes Nummerierungssystem:Das aktuell verwendete Nummerierungssystem für Patentanmeldungen wurde 2002 eingeführt (siehe ABl. EPA 2001, 465).

Die Anmeldenummer ist 9-stellig. Die ersten beiden Stellen geben (v. l. n. r.) das Anmeldejahr an. Die nächsten sechs Stellen werden fortlaufend in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen beim Anmeldeort zugewiesen, jeweils beginnend mit der niedrigsten Zahl einer bestimmten 6-stelligen Nummernserie. Jede Nummernserie steht für einen Anmeldeort. Gegebenenfalls wird die Nummernserie zur Unterscheidung zwischen Papier- und Online-Einreichungen in zwei weitere Serien unterteilt. Die letzte (neunte) Stelle ist eine Prüfziffer.

Bei internationalen Anmeldungen, in denen "EP" bestimmt ist (Euro-PCT-Anmeldungen), beginnt die oben genannte 6-stellige Nummernserie mit einer 7, 8 oder 9 und gibt nicht den Anmeldeort oder die Anmeldeart an.

Die letzte (9.) Stelle ist eine Prüfziffer. Die verschiedenen Einreichungsorte sind aus der dritten bzw. der dritten und vierten Stelle ersichtlich.

Mit den übrigen Stellen werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anmeldeort durchnummeriert.

Internationale Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT), in denen "EP" bestimmt ist (Euro-PCT-Anmeldungen), erhalten an der dritten Stelle eine "7", "8" oder "9".

1.7.2Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden

Für Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden, gilt folgendes Nummerierungssystem:

Die Anmeldenummer ist 9-stellig. Die ersten beiden Stellen (v. l. n. r) geben das Anmeldejahr an. Die letzte (neunte) Stelle ist eine Prüfziffer. Mit den sechs Stellen dazwischen werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anmeldeort durchnummeriert, wobei mit der jeweils niedrigsten Zahl aus einer 6-stelligen Nummernserie begonnen wird. Mit der Serie wird der Anmeldeort angegeben. Gegebenenfalls wird die jeweilige Serie zur Unterscheidung zwischen Papier- und Online-Einreichung noch weiter unterteilt.

Bei internationalen Anmeldungen, in denen "EP" bestimmt ist (Euro-PCT-Anmeldungen), wird eine bestimmte 6-stellige Nummernserie benutzt, deren dritte Stelle eine 7, 8 oder 9 ist und aus der der Anmeldeort und die Anmeldeart nicht ersichtlich sind.

Eine Liste der 2002 eingeführten Nummernserien und soweit zutreffend der entsprechenden Anmeldeorte wurde im ABl. EPA 2001, 465 veröffentlicht.