3.2 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung 

Neben den in A‑VIII, 3.1 genannten Schriftstücken müssen bestimmte, Teile der Anmeldung bildende Dokumente unterzeichnet werden. Dazu gehören der Antrag auf Patenterteilung, die Erfindernennung und gegebenenfalls die Vollmacht für einen Vertreter. Bei der elektronischen Einreichung einer europäischen Patentanmeldung kann für die Unterzeichnung der genannten Unterlagen eine Faksimileabbildung der Unterschrift des Unterzeichnenden, oder eine Zeichenkette oder eine fortgeschrittene elektronische Signatur verwendet werden (Art. 10 9 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 16. Oktober 20248. Juli 2025, ABl. EPA 2024, A88ABl. EPA 2025, A52).

Mit Ausnahme der Vollmacht für den Vertreter können die Unterlagen können statt statt durch den bzw. die Anmelder auch durch einen seinen bzw. deren bevollmächtigten bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet werden (siehe A‑III, 4.2.2 und A‑VIII, 3.4). Dies gilt nicht für die Vollmacht eines Vertreters, die ausschließlich vom Anmelder bzw. von den Anmeldern unterzeichnet werden kann.