4.3 Automatisches Abbuchungsverfahren 

Das laufende Konto kann für eine oder mehrere europäische Patentanmeldungen auch gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber oder in seinem Namen unterzeichneten oder authentifizierten Auftrags zur automatischen Abbuchung belastet werden (automatisches Abbuchungsverfahren), und zwar im Einklang mit den Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA). Die VAA sowie erläuternde Hinweise dazu wurden als Anhänge A.1 und A.2 zu den VLK veröffentlicht. Die VAA sind auch auf der Website des EPA (epo.org) einsehbar.

Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann für den Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter gestellt werden und muss in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) über die Online-Einreichung des EPA oder die Online-Einreichung 2.0 mit EPA Form 1001E, 1200E oder 1038E oder die Zentrale Gebührenzahlung gestellt werden. Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann nur über die Zentrale Gebührenzahlung und nur für das gesamte Verfahren widerrufen werden.

Es gibt drei Arten von automatischen Abbuchungsaufträgen für die Zahlung von Gebühren im europäischen Erteilungsverfahren (siehe Mitteilung des EPA vom 12. Februar 2025, ABl. EPA 2025, A18):

i)automatischer Abbuchungsauftrag für alle Gebühren,

ii)automatischer Abbuchungsauftrag für alle Gebühren außer Jahresgebühren und

iii)automatischer Abbuchungsauftrag nur für Jahresgebühren.

Ein automatischer Abbuchungsauftrag erstreckt sich auf alle zu entrichtenden und zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassenen Gebührenarten des im automatischen Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens. Jede dieser entsprechenden Abbuchungsauftrag Gebühren wird, Alle unter den jeweiligen Abbuchungsauftrag fallenden Gebühren werden dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, automatisch abgebucht und als rechtzeitig eingegangen anerkannt, sofern auf dem laufenden Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Nicht vom automatischen Abbuchungsverfahren abgedeckte Gebühren sind von dieser Zahlungsmethode ausgeschlossen und müssen über einen anderen zugelassenen Zahlungsweg entrichtet werden.Eine Einschränkung des automatischen Abbuchungsauftrags auf bestimmte Gebührenarten ist nicht möglich.

Erfolgen mehrere Zahlungen von demselben laufenden Konto, bearbeitet das EPA automatische Abbuchungsaufträge in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummer ("PCT" vor "EP" vor "UP") und Gebührencodes (sofern nichts anderes angegeben ist) am Ende des maßgebenden Zahlungstags. Es ist daher wichtig, dass das laufende Konto am maßgebenden Zahlungstag ausreichende Deckung für alle fälligen automatischen Abbuchungsaufträge aufweist.