1.4 Relevanz der internationalen Phase für das Verfahren in der europäischen Phase

Verschiedene Aspekte der Bearbeitung in der internationalen Phase beeinflussen das anwendbare Verfahren in der europäischen Phase. Insbesondere hängen die Erfordernisse für einen wirksamen Eintritt in die europäische Phase vom Stand der Akte beim Eintritt ab (A‑XII, 4.1). Der Stand der Akte ergibt sich sowohl aus den Eigenschaften der Anmeldung selbst (z. B. der Sprache der Anmeldung und Veröffentlichung) als auch der Bearbeitung in der internationalen Phase (z. B. wer Anmeldeamt, (S)ISA und IPEA in der internationalen Phase war). Ein wichtiger Faktor bei der Aktenlage ist, ob das EPA in der internationalen Phase als (S)ISA tätig war. Nur wenn dies der Fall ist, muss keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt und keine Recherchengebühr nach Regel 159 (1) c) entrichtet werden (A‑XIII, 6). Die Frage, ob das EPA die (S)ISA war, ist auch für die Einreichung von Änderungen in der europäischen Phase nach Regel 161 (A‑XIV, 2) sowie dann relevant, wenn das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt nach Regel 164 mangelnde Einheitlichkeit feststellt (A‑XIV, 5.1).