5.1 Mangelnde Einheitlichkeit - Regel 164 (1)

Entsprechen die Anmeldungsunterlagen, die der ergänzenden europäischen Recherche zugrunde zu legen sind, nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung, so wird der Anmelder nach Regel 164 (1) b) EPÜ aufgefordert, eine weitere Recherchengebühr für jede weitere Erfindung nach der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten zu entrichten. Möchte der Anmelder auf die Aufforderung nach Regel 164 (1) b) hin weitere Recherchengebühren entrichten, so muss er dies innerhalb der in der Aufforderung gesetzten Frist von zwei Monaten tun. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Sie ist außerdem gemäß Regel 135 (2) von der Weiterbehandlung ausgeschlossen.

Wenn der Anmelder das automatische Abbuchungsverfahren nutzt, werden alle nach Regel 164 zu entrichtenden Recherchengebühren automatisch am letzten Tag der in der Aufforderung gesetzten Zweimonatsfrist abgebucht. Möchte der Anmelder keine oder nicht alle Gebühren entrichten, muss er daher das EPA entsprechend informieren (VLK, Anhang A.1, Nr. 4 und Anhang A.2, I und I.2):

Zusammen mit der Aufforderung zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren wird ein teilweiser ergänzender europäischer Recherchenbericht für die zuerst in den Patentansprüchen erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen übermittelt (Regel 164 (1) a)) (ABl. EPA 2017, A20).

Nach Ablauf der Zweimonatsfrist für die Entrichtung weiterer Recherchengebühren auf die Aufforderung nach Regel 164 (1) b) hin wird der ergänzende europäische Recherchenbericht für die Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf die Erfindungen beziehen, für die gemäß Regel 164 (1) c) Recherchengebühren entrichtet worden sind.

Das EPA ist zwar an die Stellungnahme der (S)ISA in der Frage der Einheitlichkeit der Erfindung nicht gebunden, wird sich einer Feststellung zur mangelnden Einheitlichkeit aber in vielen Fällen anschließen, da die Praxis aller (S)ISAs auf ein und denselben Richtlinien beruht, nämlich Kapitel 10 der ISPE-Richtlinien. War das Erfordernis der Einheitlichkeit nach Ansicht der (S)ISA nicht erfüllt, wird dem Anmelder daher empfohlen, die Anmeldung vor Ablauf der Frist nach Regel 161 (2) so zu ändern, dass die Erfindung, die der ergänzenden europäischen Recherche und der Prüfung zugrunde gelegt werden soll, in den Ansprüchen zuerst erwähnt wird. Damit wird, wenn das EPA der (S)ISA hinsichtlich der Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit zustimmt, diese Erfindung auf der Grundlage der nach Regel 159 (1) e) entrichteten Recherchengebühr recherchiert, ohne dass zusätzliche Recherchengebühren nach Regel 164 (1) entrichtet werden müssen, die für eine Gebührenermäßigung nach Art. 153 (7) nicht infrage kommen (A‑XIII, 6).

Hat ein Anmelder auf eine Aufforderung nach Regel 164 (1) hin eine weitere Recherchengebühr entrichtet und stellt die Prüfungsabteilung auf Antrag fest, dass die Aufforderung nicht gerechtfertigt war, so wird die weitere Recherchengebühr zurückerstattet (Regel 164 (5)) (A‑X, 10.2.2; C‑III, 3.1).

In Erwiderung auf die beigefügte Stellungnahme zur Recherche muss der Anmelder aus allen vom EPA recherchierten Erfindungen eine einzige Erfindung auswählen, die im europäischen Erteilungsverfahren weiterverfolgt werden soll (A‑XIV, 6; C‑III, 3.2). Für die anderen Erfindungen kann der Anmelder Teilanmeldungen einreichen.