4. Angabe des Wunsches, in die europäische Phase einzutreten – Mindesterfordernisse und weitere Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase
4.4 Weitere Erfordernisse, die beim Eintritt in die europäische Phase erfüllt sein müssen
Die zweite Gruppe von Erfordernissen, die gegebenenfalls innerhalb der 31-Monatsfrist erfüllt werden müssen, werden als die "weiteren" Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase bezeichnet. Der Hauptunterschied zwischen weiteren Erfordernissen und Mindesterfordernissen besteht darin, dass ein weiteres Erfordernis zwar bei Eintritt in die europäische Phase erfüllt sein muss, die Anmeldung aber nicht sofort als zurückgenommen gilt, wenn es das nicht ist. Das bedeutet, dass die Nichterfüllung eines weiteren Erfordernisses nicht die Einleitung des Erteilungsverfahrens vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt verhindert. Es bedeutet auch, dass die Nichteinhaltung weiterer Erfordernisse weder der Wirksamkeit eines Antrags auf vorzeitige Bearbeitung (A‑XII, 6.2) noch der Einreichung einer Teilanmeldung (A‑XIII, 9.1.2; A‑IV, 1) entgegensteht.
Nach Beginn der Bearbeitung in der europäischen Phase kann die Nichterfüllung eines weiteren Erfordernisses jedoch zu einem Rechtsverlust führen, z. B. der Zurückweisung der Anmeldung oder dem Verlust des Prioritätsrechts nach Regel 163 (6). Die jeweiligen Folgen der Nichterfüllung der einzelnen weiteren Erfordernisse sind in A‑XIII, 11 dargelegt.
Darüber hinaus kann die Nichterfüllung eines weiteren Erfordernisses innerhalb der 31-Monatsfrist zu einer Verzögerung des Beginns der Recherche oder der Prüfung führen, da der Formalprüfer die Akte erst dann an die Recherchenabteilung zur Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts oder, wenn keine ergänzende europäische Recherche erforderlich ist, an die Prüfungsabteilung zur Sachprüfung weiterleitet, wenn sie bearbeitet werden kann.
Je nach Sachverhalt der Anmeldung muss der Anmelder innerhalb der 31-Monatsfrist folgende weitere Erfordernisse erfüllen, d. h. eine oder mehrere der folgenden Handlungen vornehmen.
–Einreichung der Erfindernennung (A‑XIII, 11.1)
–Einreichung des Aktenzeichens oder der beglaubigten Abschrift der Anmeldung(en), deren Priorität in Anspruch genommen wird (A‑XII, 5.4; A‑XIII 11.2)
–Einreichung eines dem Standard entsprechenden Sequenzprotokolls (A‑XII, 5.6; A‑XIII, 11.3)
–Einreichung der in Regel 163 (4) genannten Angaben für jeden Anmelder (A‑XII, 6.1; A‑XIII, 11.4)
–Bestellung eines zugelassenen Vertreters (A‑XII, 6.2; A‑XIII, 11.5)
–gegebenenfalls Einreichung der Ausstellungsbescheinigung gemäß Art. 55 (2) (A‑XIII, 11.6)
–Einreichung einer Kopie der Ergebnisse der Recherche, die von der oder im Namen der Behörde durchgeführt wurde, bei der die prioritätsbegründende Anmeldung eingereicht worden ist (A‑III, 6.12; A‑XIII, 11.7)
–Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren (A‑XII, 5.3.1; A‑XIII, 11.8; A‑XIV, 2.2)