5.3.1 Änderungen als Grundlage für die Bearbeitung in der europäischen Phase

Nach Regel 161 dürfen Anmelder bis zum Ablauf der Frist nach Regel 161 und 162 beliebig oft Änderungen für das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt einreichen (A‑XIV, 1). Den Anmeldern wird jedoch empfohlen, alle Änderungen, die der Bearbeitung in der europäischen Phase zugrunde gelegt werden sollen – insbesondere alle Änderungen der Ansprüche – innerhalb der 31-Monatsfrist einzureichen, um das Risiko eines Rechtsverlusts wegen Nichtzahlung der (korrekten) Anspruchsgebühren nach Regel 162 zu reduzieren (A‑XII, 5.2; A‑XIV, 2.2). Alle Änderungen, die beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt eingereicht werden, müssen in der Sprache des Verfahrens in der europäischen Phase vorgelegt werden (Art. 28 (4) PCT und Art. 41 (3) PCT).

Ferner sollten Anmelder, die die Bearbeitung in der europäischen Phase beschleunigen wollen, in Erwägung ziehen, auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 zu verzichten, indem sie alle fälligen Anspruchsgebühren entrichten und alle im schriftlichen Bescheid des EPA als (S)ISA oder IPEA festgestellten Mängel beheben, sobald die Anmeldung in die europäische Phase eintritt (siehe A‑XII, 7.2).