4.1 Zusatzgebühr für Euro-PCT-Anmeldungen

Dieser Abschnitt betrifft nur Euro-PCT-Anmeldungen, die am oder nach dem 1. April 2009 in die europäische Phase eintreten. Für diese Anmeldungen ist die Zusatzgebühr als Teil der Anmeldegebühr innerhalb der 31-Monatsfrist zu entrichten. Siehe auch die Mitteilung des EPA vom 26. Januar 2009 (ABl. EPA 2009, 118) sowie die zugehörige ergänzende Mitteilung (ABl. EPA 2009, 338).

Die Zusatzgebühr wird im Allgemeinen ausgehend von der veröffentlichten Fassung der internationalen Anmeldung berechnet, unabhängig von der Sprache der Veröffentlichung. Gezählt werden die Seiten der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen; für die bibliografischen Daten und die Zusammenfassung wird insgesamt eine Seite addiert. Änderungen nach Art. 19 PCT und/oder Art. 34 PCT gelten auch als Teil der internationalen Veröffentlichung und sind für die Zusatzgebühr zu berücksichtigen, es sei denn, der Anmelder hat angegeben, dass sie dem Verfahren in der europäischen Phase nicht zugrunde gelegt werden sollen. Die Angaben in EPA-Formblatt 1200 sollten eindeutig sein, sodass das EPA sofort erkennen kann, für welche Seiten die Zusatzgebühr zu entrichten ist (A‑XII, 5.3).

Die Seiten des EPA-Formblatts 1200 selbst und die Seiten eines standardkonformen Sequenzprotokolls nach Regel 30 (1) werden nicht mitgezählt.