10.2 Informationen zur Veröffentlichung des ISR und des ergänzenden europäischen Recherchenberichts

Gemäß Art. 153 (6) tritt der ISR an die Stelle des europäischen Recherchenberichts und wird nicht erneut veröffentlicht. Sobald die internationale Anmeldung veröffentlicht ist, ist der ISR über die Akteneinsicht verfügbar, da er dem EPA bereits vorliegt, weil es entweder als S(ISA) tätig war oder ihn nach Artikel 20 PCT als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt vom IB erhalten hat (A‑XII, 5.2). Die Mitteilung nach Art. 20 PCT ergeht kurz vor Ende der internationalen Phase, es sei denn, es wurde beantragt, dass sie früher ergeht (A‑XII, 7.1; A‑XV, 2 und 3).

Das Datum der Übermittlung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts wird im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht, wenn ein solcher Bericht gemäß Art. 153 (7) erstellt wurde (A‑XIV, 5). Der Bericht selbst wird nicht veröffentlicht, ist aber über die Akteneinsicht verfügbar (A‑XI, 2.2; A‑XIII, 10.3).