4.1.2 Fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen

In Anwendung der in A‑XIII, 4.1.1 beschriebenen allgemeinen Grundsätze muss für internationale Anmeldungen, die sowohl fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen als auch die richtigen durch Verweis einbezogenen Anmeldungsunterlagen enthalten (Regel 20.6 PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis d) PCT), unabhängig vom Tag ihrer Einreichung (ABl. EPA 2020, A81 und ABl. EPA 2022, A71) (A‑XV, 6; A‑II, 4.1.5 und 6; C‑III, 1.3) die Zusatzgebühr für alle in der internationalen Veröffentlichung enthaltenen Anmeldungsunterlagen entrichtet werden, es sei denn, sie werden durch Änderungen ersetzt, die der Anmelder beim Eintritt in die europäische Phase angegeben hat.

Für internationale Anmeldungen mit einem internationalen Anmeldedatum am oder vor dem 31. Oktober 2022 siehe die Richtlinien in der Ausgabe vom April 2025, C‑III, 1.3 und A‑III, 13.2.