7.3 Verzicht auf die Aufforderung nach Regel 70 (2), den Wunsch nach Fortsetzung der Prüfung zu bestätigen

In den meisten Fällen, einschließlich dem Fall, dass ein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu erstellen ist, müssen die Anmelder innerhalb der 31-Monatsfrist den Prüfungsantrag stellen und die Prüfungsgebühr entrichten (Regel 159 (1) f)) (A‑XIII, 7). Sie werden daher gegebenenfalls nach dem Ergehen des ergänzenden europäischen Recherchenberichts vom EPA aufgefordert, innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu bestätigen, dass sie die Anmeldung weiterverfolgen wollen (Regel 70 (2)). Müssen sie zudem auf in der Stellungnahme zur Recherche festgestellte Mängel reagieren, so ist auch diese Erwiderung innerhalb derselben Frist einzureichen (Regel 70a (2)) (A‑XIV, 5).

Zur Beschleunigung des europäischen Patent­erteilungs­verfahrens können Anmelder auf das Recht verzichten, gefragt zu werden, ob sie die Anmeldung aufrechterhalten wollen, z. B. indem sie das entsprechende Kästchen im EPA-Formblatt 1200 ankreuzen (ABl. EPA 2017, A74). In diesem Fall wird keine Stellungnahme zur Recherche erstellt und die Prüfung der Anmeldung beginnt direkt nach der Übermittlung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts (A‑XIV, 5.2). Die Prüfungsabteilung erlässt dann entweder eine Mitteilung nach Art. 94 (3), die die Stellungnahme zur Recherche ersetzt, oder eine Mitteilung nach Regel 71 (3), wenn die Anmeldung erteilungsreif ist (B‑XI, 7; C‑VI, 3).