5. Ergänzende europäische Recherche

Auf die ergänzende europäische Recherche wird nur bei Anmeldungen verzichtet, für die das EPA in der internationalen Phase als (S)ISA tätig war und für eine begrenzte Gruppe von vor dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldungen (A‑XIV, 1.1).

Für alle anderen Euro-PCT-Anmeldungen führt das EPA daher eine ergänzende europäische Recherche durch und erstellt den europäischen Recherchenbericht und die Stellungnahme zur Recherche bzw. eine No-Search-Erklärung (B‑II, 4.3; B‑XI, 1 und 2). Der erste Bescheid ergeht wie in C‑III, 4 beschrieben. Sobald der ergänzende europäische Recherchenbericht erstellt wurde, wird das Datum seiner Übermittlung in Teil I.1 (4) des Europäischen Patentblatts bekannt gemacht. Der ergänzende europäische Recherchenbericht selbst wird nicht veröffentlicht, ist aber über die öffentliche Akteneinsicht verfügbar (A‑XIII, 11.3). Siehe A‑XIV, 5.1 für den Fall, dass die Anmeldungsunterlagen, die der ergänzenden europäischen Recherche zugrunde zu legen sind, den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entsprechen. Alle innerhalb der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (1) beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt eingereichten Änderungen und Bemerkungen werden bei der Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche berücksichtigt. Werden für die Bearbeitung in der europäischen Phase mehrmals Änderungen eingereicht, so wird der ergänzenden europäischen Recherche der letzte bis zum Ablauf dieser Frist eingereichte Anspruchssatz zugrunde gelegt (A‑XIV, 2.1). Zu Ansprüchen, für die fällige Anspruchsgebühren nicht entrichtet wurden, wird keine Recherche durchgeführt (A‑XIV, 2.2).

Ferner ergeht wie zu jedem europäischen Recherchenbericht auch zum ergänzenden europäischen Recherchenbericht eine Stellungnahme gemäß Regel 62 (ESOP) dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ erfüllen. Die Verfahren nach Regel 62a und 63 gelten auch, wenn eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wurde (ABl. EPA 2009, 533; ABl. EPA 2017, A106) (B‑II, 4.3; B‑VIII, 3.4).

Wie bei einem unbedingten Prüfungsantrag nach Regel 10 (4) verfahren wird, wenn der Anmelder auf das Recht auf eine Mitteilung nach Regel 70 (2) verzichtet, ergibt sich aus A‑XIV, 5.2.

Wurden in der internationalen Phase Einwendungen Dritter eingereicht und dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt vom IB übermittelt, so werden diese im (erweiterten) ergänzenden europäischen Recherchenbericht berücksichtigt, sofern sie substanziiert sind und alle Formerfordernisse erfüllen. Sofern die Einwendungen nicht anonym eingereicht wurden und der Dritte dies ausdrücklich beantragt hat, wird das EPA außerdem in der Prüfungsphase den ersten verfahrensrechtlichen Schritt beschleunigt vollziehen (ABl. EPA 2017, A86).

Zu weiteren Informationen zum ergänzenden Recherchenbericht siehe B‑X und zu allgemeinen Informationen zur Stellungnahme zur Recherche siehe B‑XI.