5. Prüfung der Änderungen 

Änderungen unterliegen den in C‑III, 2 aufgeführten Bedingungen. Im Übrigen ist festzuhalten, wann eine Änderung vorgenommen wurde. Wird festgestellt, dass die geänderten Anmeldungsunterlagen nicht den Erfordernissen der Punkte C‑III, 2 i) bis C‑III, 2 iii) genügen, wird der Anmelder durch eine Mitteilung nach Art. 94 (3) aufgefordert, die festgestellten Mängel innerhalb einer gemäß E‑VIII, 1.2 festgelegten Frist zu beheben.

Für Mängel nach Punkt C‑III, 2 iv) beträgt die Frist zwei Monate. Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, gilt die Anmeldung je nach Sachlage als zurückgenommen oder zurückgewiesen. Ist noch ein Antrag auf mündliche Verhandlung anhängig, muss der Anmelder vor der Zurückweisung der Anmeldung (erneut) zur mündlichen Verhandlung geladen werden.

Dieses Verfahren gilt auch für Änderungen, die in Erwiderung auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) eingereicht werden.