5.1 Wann kann in der Sachprüfung eine mündliche Verhandlung anberaumt werden? 

Ist die Prüfungsabteilung bei Beginn der Sachprüfung der Auffassung, dass nicht direkt ein Patent erteilt werden kann, so wird in der Regel mindestens ein sachlicher Bescheid im Sinne des Art. 94 (3) versendet, bevor die Abteilung eine mündliche Verhandlung anberaumt (siehe C‑III, 4).

In Ausnahmefällen kann eine Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren verschickt werden, wenn die in C‑III, 5 dargelegten Kriterien erfüllt sind.

Wurde der Anmelder in der Prüfungsphase nach Regel 53 (3) aufgefordert, eine Übersetzung der Prioritätsanmeldung einzureichen (siehe A‑III, 6.8.2 und F‑VI, 3.4), ergeht so lange keine Ladung zur mündlichen Verhandlung, bis entweder die Übersetzung vorgelegt oder die Frist für die Weiterbehandlung in Bezug auf die Frist nach Regel 53 (3) abgelaufen ist.