2.1 Technisch vorgebildete Mitglieder 

Eine Einspruchsabteilung setzt sich aus drei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen, von denen mindestens zwei in dem Verfahren zur Erteilung des europäischen Patents, gegen das sich der Einspruch richtet, nicht mitgewirkt haben dürfen.

Die Mitwirkung an diesem Erteilungsverfahren Verfahren des angefochtenen Patents umfasst insbesondere die Mitwirkung an der A2-Veröffentlichung, die Durchführung der Recherche oder die Vornahme einer Verfahrenshandlung wie etwa den Erlass einer Mitteilung (einschließlich einer Mitteilung nach Regel 62a, 63 oder 64) oder die Unterzeichnung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung. Die Mitwirkung am Verfahren für ein Patentfamilienmitglied, z. B. eine Stamm- oder Prioritätsanmeldung des angefochtenen Patents, gilt jedoch nicht als Mitwirkung am Erteilungsverfahren des angefochtenen Patents für die Zwecke des Art.  19 (2) (siehe auch C‑IX, 1.1).