1.3.3 Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen 

Obwohl für den Formalsachbearbeiter dazu keine Verpflichtung besteht, kann er die unter D‑IV, 1.2.1 i) und D‑IV, 1.2.2.1 angegebenen Mängel dem Einsprechenden rechtzeitig vor Ablauf der Fristen mitteilen, innerhalb deren eine Mängelbeseitigung noch möglich ist. Aus der Unterlassung dieser Mitteilungen kann der Einsprechende jedoch keine Rechtsfolgen ableiten, da ihr Erlass eine reine Serviceleistung ist, die hauptsächlich den Einsprechenden bei der Vermeidung von Rechtsnachteilen unterstützen soll. Vielmehr ist der Erlass dieser Mitteilungen als reiner Service zu werten, den das EPA dem Einsprechenden bietet, damit Rechtsnachteile weitgehend vermieden werden. Die unter D‑IV, 1.2.1 ii) und D-IV, 1.2.2.2 angegebenen Mängel hingegen müssen dem Einsprechenden offiziell mitgeteilt werden festgestellten Mängel sind auf jeden Fall amtsseitig mitzuteilen, da dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Sollte diese Mitteilung trotz bestehender diesbezüglicherVorhandensein entsprechender Mängel der Einspruchsschrift versehentlich unterblieben sein, so kann die einsprechende Partei jederzeit auch nach Ablauf der Einspruchsfrist von sich aus die fehlenden Angaben ohne Rechtsnachteil nachreichender Einsprechende die fehlenden Angaben jederzeit, selbst nach Ablauf der Einspruchsfrist, von sich aus nachreichen, ohne dass ihm dadurch ein Rechtsnachteil entsteht.