5.3 Einreichung geänderter Unterlagen in Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes

Geänderte Unterlagen müssen, sofern dies beisie in einem bestimmten Verfahrensstand nicht abwegig iststadium relevant sind, möglichst vollständig und so formuliert sein, dass das europäische Patent gegebenenfalls ohne weitere Verzögerung in der geänderten Fassung aufrechterhalten werden kann.

Dies gilt auch für Hilfsanträge, in denen der Patentinhaber Änderungen vorschlägt, die von der Einspruchsabteilung nur dann in Betracht zu ziehen sind, wenn sie seinem Hauptantrag, z. B. den Einspruch zu verwerfen, nicht entsprechen kann. Bisweilen ist es jedoch in beiden Fällen angebrachter, zuerst die Fassung der Patentansprüche festzulegen und daraus folgende Änderungen in der Beschreibung später zu behandeln (siehe D‑V, 5).

Es ist darauf zu achten, dass die Änderungen nicht gegen Art. 123 (2) und Art. 123 (3) verstoßen (siehe D‑V, 6 und H‑V, 2 und H-V, 3). Aus diesem Grund sollte der Patentinhaber angeben, die Grundlage der Änderungen in denaus welchen Stellen der ursprünglichen Anmeldeunterlagen und gegebenenfalls der in den erteilten Patentansprüchen angeben die Änderungen herleitbar sind. Es ist auch zu prüfen, ob das Patent nicht aufgrund der Änderungen selbst gegen das EPÜ (mit Ausnahme von Art. 82 und Regel 43 (2), siehe D‑V, 2.2) verstößt. Darum sollte der Patentinhaber zur Patentfähigkeit des geänderten Patentbegehrens, insbesondere unter Berücksichtigung der im Einspruchsschriftsatz vorgebrachten Einspruchsgründe, in der Sache Stellung nehmen.

Änderungen der Beschreibung im Einspruch sollten durch die Vorlage geänderter Absätze vorgenommen werden, die bestimmte nummerierte Absätze der B-Schrift des Patents ersetzen. Das erlaubt der Einspruchsabteilung und den Einsprechenden eine effiziente Überprüfung der Änderungen. Aus Gründen der Verfahrensökonomie sollte keine komplette Neuschrift der Beschreibung eingereicht werden (siehe H‑III, 2.3). Siehe auch H‑III, 2.2 bis H-III, 2.4 zur Form der geänderten Unterlagen.

Die Stellungnahme des Patentinhabers und gegebenenfalls die von ihm vorgenommenen Änderungen werden dem bzw. den Einsprechenden vom Formalsachbearbeiter unverzüglich zur Information mitgeteilt. Es wird keine Frist zur Stellungnahme gesetzt.