1.2 Widerruf des europäischen Patents
1.2.2 Widerruf wegen fehlender Übersetzung oder formal nicht korrekter Fassung der geänderten Textpassagen
Hat der Patentinhaber nach Regel 82 (2) in Verbindung mit Regel 82 (3)
i)die Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA, die nicht die Verfahrenssprache sind, nicht rechtzeitig eingereicht (siehe D‑VI, 7.2.3) oder
ii)eine formal korrekte, wörtliche Reproduktion der geänderten Textpassagen nicht rechtzeitig eingereicht (siehe E‑III, 8.7.3),
so wird das europäische Patent widerrufen.