1.2.1 Widerruf aus sachlichen Gründen 

Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass wenigstens einer der in Art. 100 genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegensteht, so widerruft sie das europäische Patent nach Art. 101 (2), erster Satz 1. Ist sie im analogen Fall der Ansicht, dass das im Einspruchsverfahren geänderte Patent den Erfordernissen des Übereinkommens EPÜ nicht genügt, so widerruft sie es nach Art. 101 (3) b). Wenn einer der Anträge lautet, das Patent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten, und ein weiterer Antrag lautet, das Patent gemäß der im Einspruchsverfahren geänderten Fassung aufrechtzuerhalten, und keiner der Anträge den Erfordernissen des EPÜ genügt, so wird das Patent nach Art. 101, vorzugsweise unter Bezugnahme auf Art. 101 (2) und (3) b) widerrufen.

Zum Widerruf wegen fehlenden Einverständnisses des Patentinhabers mit der vorliegenden Fassung siehe D‑VI, 2.2 und D‑VIII, 1.2.5.