Kapitel XIII – Eintragung von Namensänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
1. Allgemeines
Gemäß den Regeln 22 bis Regel 24 und 85 in Verbindung mit Regel 143 (1) w) werden Rechte an einer Anmeldung oder gegebenenfalls an einem europäischen Patent und entsprechende Rechtsübergänge in das Europäische Patentregister eingetragen.
Rechtsübergänge und Namensänderungen werden als Angabe zur Person des Anmelders oder Patentinhabers gemäß Regel 143 (1) f) eingetragen.