4.1 Allgemeines 

Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass eine Fachperson sie ausführen kann.

Als "Fachperson" gilt für diesen Zweck die erfahrene Person der Praxis auf dem jeweiligen Gebiet, die nicht nur über die Lehre der Anmeldung selbst und die darin enthaltenen Verweisungen, sondern auch darüber unterrichtet ist, was am Anmeldetag (Prioritätstag) zum allgemein üblichen Wissensstand auf dem betreffenden Gebiet gehört. Es ist zu unterstellen, dass sie über die Mittel und Fähigkeiten für routinemäßige Arbeiten und Versuche verfügt, die für das betreffende technische Gebiet üblich sind. Als "allgemeines Fachwissen" können im Allgemeinen die in einschlägigen Standardhandbüchern, Monografien und Nachschlagewerken enthaltenen Angaben betrachtet werden (siehe T 171/84). Ausnahmsweise kann es sich auch um Angaben in Patentschriften oder naturwissenschaftlichen Veröffentlichungen handeln, wenn die Erfindung auf einem Forschungsgebiet liegt, das so neu ist, dass das einschlägige technische Wissen Lehrbüchern noch nicht entnommen werden kann (siehe T 51/87). Ob die Erfindung ausreichend offenbart ist, muss auf der Grundlage der Gesamtheit der Anmeldung einschließlich der Beschreibung, der Ansprüche und etwaiger Zeichnungen beurteilt werden. Die Vorschriften über den Inhalt der Beschreibung sind in Regel 42 enthalten. Mit Art. 83 und Regel 42 soll

i)zum einen sichergestellt werden, dass die Anmeldung ausreichende technische Informationen enthält, die es einer Fachperson ermöglichen, die beanspruchte Erfindung in die Praxis umzusetzen; 

ii)zum anderen der Fachperson ermöglicht werden, den Beitrag der beanspruchten Erfindung zum Stand der Technik zu erkennen. 

Formale Elemente der Beschreibung, wenn diese in dem von den IP5-Ämtern (EPA, JPO, KIPO, SIPO, USPTO) vereinbarten gemeinsamen Anmeldungsformat (CAF) abgefasst ist, werden ohne weitere Änderungen akzeptiert. Dies betrifft insbesondere:

–landesspezifische Angaben und Bezeichnungen (z. B. sogenannte "Benefit Claims" für frühere Anmeldungen oder Erklärungen über staatlich geförderte Forschung, die am Anfang der Beschreibung nach der Erfindungsbezeichnung eingefügt werden),

–Erklärungen zur gewerblichen Anwendbarkeit,

–Listen angeführter Dokumente des Stands der Technik und Erklärungen zur Informationsoffenlegung (es sei denn, die Verweise sind offensichtlich falsch oder die angeführten Dokumente nicht auffindbar).

Die Anmelder brauchen diese Elemente nicht zu entfernen, auch nicht bei Erteilung des Patents.

Von der CAF‑Vereinbarung unberührt bleibt jedoch die Praxis der Löschung von Erklärungen, dass bestimmte Dokumente "durch Verweis einbezogen" sind (siehe F‑III, 8).