Allgemeiner Teil
9. 8Einheitlicher Patentschutz
Im Anschluss an die Erteilung eines europäischen Patents kann der Patentinhaber einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen, um ein Einheitspatent, d. h. ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, zu erhalten. Weitere Informationen, einschließlich zum territorialen Geltungsbereich, sind in den Richtlinien für das Einheitspatent (epo.org/de/legal/guidelines-up) und unter epo.org/de/applying/european/unitary zu finden.