2. Stand der Technik – mündliche Offenbarung usw. 

Im Unterschied zu Art. 54 EPÜ werden mündlicheGemäß Regel 33.1 a) PCT ist unter dem einschlägigen Stand der Technik alles zu verstehen, was der Öffentlichkeit irgendwo in der Welt auf irgendeine Weise, und damit einschließlich durch mündliche Offenbarungen, Benutzungen, Ausstellungen und andere nicht-schriftliche Offenbarungen, zugänglich gemacht worden istusw. werden gemäß Regel 33.1 a) PCT und Regel 33.1 b) PCT nur dann als Stand der Technik anerkannt, wenn sie auch Gegenstand einer schriftlichen Offenbarung sind.

Siehe auch ISPE-Richtlinien 11.22 und ISPE-Richtlinien 15.05.

WurdenWaren sowohl die nicht-schriftliche Offenbarung als auch ihre schriftliche Wiedergabe vor dem nach Regel 64.1 b) maßgeblichen Zeitpunkt veröffentlichtöffentlich zugänglich, führt der Prüfer im Recherchenbericht die schriftliche Wiedergabe mit dem Veröffentlichungstag dieses Schriftstücks an, und die schriftliche Offenbarung gehört zum Stand der Technik.

Wurde die schriftliche Offenbarung der Öffentlichkeit am oder nach dem Anmeldedatum der betreffenden internationalen Anmeldung zugänglich gemacht, so wird sie im internationalen Recherchenbericht mit ihrem Veröffentlichungstag angeführt, sofern die nicht-schriftliche Offenbarung der Öffentlichkeit jedoch vor diesem Datum dem Anmeldedatum der internationalen Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so gehört die nicht-schriftliche Offenbarung zum Stand der Technik und sollte unter Angabe ihrer Art und des Datums, an dem sie der Öffentlichkeit bekannt wurde, angeführt werden. Die schriftliche Offenbarung wird zudem im internationalen Recherchenbericht unter Angabe ihres Veröffentlichungstags angeführt. wurde. Im schriftlichen Bescheid und im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht wird in Feld Nr. VI (Bestimmte angeführte Unterlagen) auf die nicht-schriftliche Offenbarung hingewiesen.

Ist keine schriftliche Wiedergabe der nicht-schriftlichen Offenbarung verfügbar, so wird diese nicht im internationalen Recherchenbericht angeführt, weil sie nach dem PCT nicht als Stand der Technik gilt. Der Prüfer vermerkt das Vorhandensein der nicht-schriftlichen Offenbarung und überprüft ihren Status, falls die Anmeldung in die europäische Phase vor dem EPA eintritt (siehe EPÜ-Richtlinien B‑VI, 2).