Kapitel III – Der internationalen vorläufigen Prüfung zugrunde zu legende Unterlagen
3. Geänderte Blätter
Jede Abänderung der Ansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen, mit Ausnahme der Berichtigung offensichtlicher Fehler, gilt als Änderung. Jede Abänderung, die als Änderung gilt, muss für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung berücksichtigt werden, sofern sie nicht zurückgenommen wurde oder durch spätere Änderungen überholt ist.
Es kann vorkommen, dass Ersatzblätter formale Mängel aufweisen, d. h. sie entsprechen nicht den Formerfordernissen nach Regel 11 PCT oder sie enthalten statt bereinigtem Text eine Fassung, in der Änderungen gekennzeichnet sind. Ist der Prüfer beim Erstellen des WO-IPEA (Formblatt 408) oder des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts (Formblatt 409) der Auffassung, dass das Formblatt der internationalen Anmeldung immer noch Mängel aufweist, vermerkt er dies mit Begründung in Feld VII des WO-IPEA und/oder des IPER.