3.2 Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren unter Widerspruch 

Wenn der Anmelder auf den bei der Recherche erhobenen Einwand mangelnder Einheitlichkeit hin zusätzliche Recherchengebühren unter Widerspruch gezahlt und

a)die Überprüfungsstelle entschieden hat, dass der Widerspruch voll und ganz berechtigt war, wird keine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren (Formblatt 405) versandt, sondern der Entscheidung der Überprüfungsstelle gefolgt und der WO IPEA/IPER für alle recherchierten Erfindungen erstellt; 

b)die Überprüfungsstelle entschieden hat, dass der Widerspruch teilweise berechtigt war, wird eine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren (Formblatt 405) versandt, wobei jedoch die Begründung und die Zahl der Erfindungen an die Entscheidung der Überprüfungsstelle angepasst werden. 

Der Prüfer sollte sich vergewissern, dass der bei der Recherche erhobene Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit bei den neu eingereichten Ansprüchen aufrechterhalten werden kann.

Im Übrigen bestätigt das EPA als IPEA das Ergebnis der Überprüfungsstelle nur dann, wenn diese den Widerspruch aus sachlichen Gründen für berechtigt hält – d. h. wenn die Überprüfungsstelle die Ansprüche für einheitlich befunden und deshalb voll zugunsten des Anmelders entschieden hat, oder wenn weniger Erfindungen vorliegen als in der Aufforderung genannt und deshalb teilweise zugunsten des Anmelders entschieden wurde. Hält die Überprüfungsstelle den Widerspruch aus formalen Gründen für berechtigt (z. B. wenn der Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit nicht ausreichend begründet wurde), liegt aber für das EPA als IPEA weiterhin mangelnde Einheitlichkeit vor, so kann es als IPEA diesen in Kapitel I erhobenen Einwand bestätigen und eine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren (Formblatt 405) ergehen lassen. Dabei sollte tunlichst vermieden werden, dass sich der Formfehler wiederholt, der in der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren aufgetreten ist (beispielsweise sollte sichergestellt werden, dass der Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit ausreichend begründet ist).