4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
4.2 Auslegung
Siehe ISPE-Richtlinien 5.20. Das EPA wendet Option ISPE-Richtlinien A5.20[2] der Anlage zu Kapitel 5 der ISPE-Richtlinien an.
Abschnitt F‑IV, 4.2 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.