6. Kennzeichnung von Änderungen und Angabe ihrer Grundlage 

Der Anmelder ist verpflichtet, die Grundlage für Änderungen in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung anzugeben, d. h er sollte in einem Begleitschreiben Folgendes deutlich machen:

– die Unterschiede zwischen der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und den Änderungen, 

– die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung und 

– die Gründe für die Änderungen. 

Wenn die Grundlage für eine Änderung nicht wie verlangt angegeben und nicht offensichtlich erkennbar ist, erstellt das EPA den schriftlichen Bescheid und/oder den IPER, als ob keine Änderungen eingereicht worden wären und ohne vorher eine entsprechende Erinnerung zu versenden. Wird ein IPER erstellt, enthält er in Feld I einen entsprechenden Hinweis.

Wenn (gemäß den in C‑IV, 2.2 dargelegten Grundsätzen) ein weiterer WO-IPEA (Formblatt 408) versendet wird, sollte dieser einen entsprechenden Hinweis darauf enthalten, welche Änderungen nicht berücksichtigt werden konnten. In diesem WO-IPEA kann der Anmelder außerdem daran erinnert werden, die Grundlage für etwaige Änderungen anzugeben, die er mit der Erwiderung auf diesen WO-IPEA einreicht. Es wird jedoch kein WO-IPEA versendet, in dem ausschließlich um die Angabe einer solchen Grundlage gebeten wird; stattdessen ist dann direkt der IPER zu erstellen.