Kapitel IV – Berichtigung von Mängeln und Fehlern
1. Ersatzblätter (Regel 26)
Stellt das Anmeldeamt Mängel gemäß Art. 14 (1) a) fest, so fordert es den Anmelder auf, Ersatzblätter einzureichen, um diese zu berichtigen. Solche Blätter erhalten den Hinweis "SUBSTITUTE SHEET (RULE 26)" und behalten bei fristgerechter Einreichung das ursprüngliche Anmeldedatum.
In Fällen, in denen das EPA nicht das Anmeldeamt ist, kann es sein, dass Ersatzblätter bereits vom Anmeldeamt zugelassen wurden und die Akte daher zusätzlich zu den ursprünglich eingereichten Unterlagen diese Ersatzblätter enthält.
Ist das EPA die (S)ISA oder IPEA, muss der Prüfer überprüfen, ob die Ersatzblätter Änderungen/Berichtigungen enthalten, die über die engen Grenzen der Regel 26 hinausgehen und das Verbot der unzulässigen Erweiterung verletzen; wenn die Ersatzblätter nach Regel 26 über die Offenbarung am Anmeldedatum hinausgehen, ist der Anmelder davon zu unterrichten.