Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Rumänien
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Rumänien |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja Europäische Teilanmeldungen sind stets unmittelbar beim Europäischen Patentamt einzureichen (Art. 76(1) EPÜ). Art. 3 EPÜ-Beitr.Ges. |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
EP-Anmeldungen für in Rumänien gemachte Erfindungen, deren Gegenstand für die nationale Sicherheit von Bedeutung ist, müssen beim OSIM eingereicht werden. Art. 4(2) EPÜ-Beitr.Ges. |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ Art. 4(1) EPÜ-Beitr.Ges. |
4Amtssprachen |
Rumänisch |
5Besonderheiten |
Die Einreichung von Anmeldungen per Telefax ist nicht zulässig. |