Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Portugal
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
| EPÜ-Vertragsstaat | Portugal |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (1) EPÜ) Art. 80(1), 5(1), (2), (3) PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Artikel 80 des portugiesischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum lautet wie folgt: "(1) Nach der Veröffentlichung gemäß den Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens genießen europäische Patentanmeldungen einstweiligen Schutz, der mit dem vergleichbar ist, der veröffentlichten nationalen Patentanmeldungen gewährt wird, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem eine portugiesische Übersetzung der Ansprüche zusammen mit einer Kopie der Zeichnungen der Öffentlichkeit beim nationalen Amt für gewerblichen Rechtsschutz zur Verfügung steht. (2) Das nationale Amt für gewerblichen Rechtsschutz veröffentlicht im Blatt für gewerblichen Rechtsschutz einen Hinweis mit den Angaben, die zur Kennzeichnung der europäischen Patentanmeldung erforderlich sind. (3) Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des im vorstehenden Absatz genannten Hinweises kann jedermann auf den übersetzten Text zugreifen und Kopien davon erhalten." Art. 80(1), (2), (3) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. 80(1) PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche und eine Kopie der Zeichnungen der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist Art. 80(1), (2), 5(1), (2) PatG |