Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Frankreich
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Frankreich |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein; natürliche oder juristische Personen ohne Sitz oder Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat müssen jedoch einen zugelassenen Vertreter bestellen. Art. R 612-2 VO |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 36 EUR b) Tag der Einreichung der Übersetzung (siehe auch Abschnitt 7) Art. R. 614-11, R. 614-18 VO |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Französisch Art. L. 614-9 PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 Mitteilung des INPI in PIBD 1995 IV 128 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung eines Hinweises im "Bulletin officiel" (BOPI) Art. R. 614-11 VO |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 36 EUR Art. L. 614-10 PatG |
7Besonderheiten |
Der Übersetzung ist ein Antrag auf Veröffentlichung und der Nachweis über die Zahlung der erforderlichen Gebühr beizufügen. Art. R. 614-11 VO |