Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Malta
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Malta |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Englisch einzureichen. R. 6(2) L.N. 99/2007 |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ausländische Anmelder ohne ständigen Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat müssen einen Vertreter bestellen, der seinen Wohnsitz oder Sitz in Malta hat, und von diesem vertreten werden. Art. 61(2) PatG 2000 |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt. R. 6(2) L.N. 99/2007 |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Nein b) ./. |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 R. 6(2) L.N. 99/2007 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Einsichtnahme im Direktorat für gewerbliches Eigentum (IPRD) R. 8(2) L.N. 99/2007 |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja R. 3, 8(2) L.N. 99/2007 |
9Besonderheiten |
Die Übersetzung muss Name und Anschrift des Patentinhabers enthalten. R. 5(2b) L.N. 99/2007 |