Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Rumänien
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Rumänien |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Rumänisch einzureichen. |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Rumänien, ist ein vor dem OSIM zugelassener Vertreter zu benennen. |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
i) 3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt ii) Verlängerung von 3 Monaten möglich |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) i) 100 EUR oder 508497 RON zuzüglich 5 EUR oder 25 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung ii) 200 EUR oder 9951016 RON zuzüglich 5 EUR oder 25 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung b) i) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 i) ii) vor Ablauf der in Abschnitt 4 ii) genannten Frist. Anhang 1.31 Geb.VO |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein, aber empfohlen b) 3 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Hinweis im Patentblatt |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 20 EUR oder 10299 RON Art. 7(2) EPÜ-Beitr.Ges. |
9Besonderheiten |
Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizufügen: – EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, – EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum, – Nummer und Datum des Europäischen Patentblattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde, – Name und Anschrift der Patentinhaber und Erfinder, – Bezeichnung der Erfindung auf Rumänisch, – ggf. Zeichnungen, – sowie eine unterzeichnete Erklärung der Übereinstimmung der Übersetzung mit dem Originaltext der Patentschrift. Wird das Patent vom EPA in geändertem Umfang aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geänderten Fassung einzureichen. |