Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Rumänien
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Rumänien |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Rumänien, ist ein vor dem OSIM zugelassener Vertreter zu benennen. Art. 39 PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 60 EUR oder RON 305298 RON b) Tag, an dem die Übersetzung eingereicht wird Anhang 1.29 Geb.VO |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Rumänisch |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein, aber empfohlen b) 3 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Hinweis im Patentblatt |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 30 EUR oder 149 RON Art. 7(2) EPÜ-Beitr.Ges. |
7Besonderheiten |
Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizufügen: – EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, – EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum, – Name und Anschrift der Anmelder und Erfinder, – Bezeichnung der Erfindung auf Rumänisch, – ggf. Zeichnungen |