Nationales Recht zum EPÜ, V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents, Frankreich
V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Frankreich |
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1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents |
Wortlaut in der Sprache des Verfahrens vor dem EPA Im Streitfall kann der Anwalt der Gegenpartei oder der Richter eine vollständige französische Übersetzung der europäischen Patentschrift fordern. Art. L. 614-7 PatG |
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen? |
Ja Art. L. 614-10 PatG |