Nationales Recht zum EPÜ, V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents, Vereinigtes Königreich
V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Vereinigtes Königreich |
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1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents |
Übersetzung nach Art. 77 oder 78 PatG, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; dies gilt jedoch nicht für Nichtigkeitsverfahren. In allen anderen Fällen ist der Wortlaut in der Verfahrenssprache maßgebend. Art. 80(1), (2) PatG |
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen? |
Ja Art. 80(4) PatG |