Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Vereinigtes Königreich
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Vereinigtes Königreich |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Keine Übersetzung nach Art. 65 (1) EPÜ erforderlich. Art. 1(1) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
./. |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
./. |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
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6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
./. |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
./. |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Vor dem 1. Mai 2008 nach Art. 77 (6) PatG eingereichte Übersetzungen können berichtigt werden. i) Form 54 (Berichtigungen nach Art. 80(3) PatG, R. 56 und R. 57 PatV) 2fach ii) schriftlich (Berichtigungen nach Art. 117 PatG, R. 105 PatV) b) Nein Sect. 80(3), 117 PatG |
9Besonderheiten |
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