Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Italien
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Italien * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Min.Erl. v. 2.4.2007 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) ./. c) keine spezielle Rechtsvorschrift |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 100 EUR Art. 227 PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis spätestens 12 Monate nach Ablauf der versäumten Frist Art. 193(2) PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) ./. c) Nein |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Bestätigung der Nichtzahlung auf Antrag |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.