Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Rumänien
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Rumänien * | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 8 EPÜ-Beitr.Ges. |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Gemäß der Gebührenverordnung sind die Jahresgebühren entweder in EUR oder in RON zu entrichten. |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) Jahresgebühren, die innerhalb von 3 Monaten nach Patenterteilung fällig werden, können innerhalb dieser 3 Monate ohne Zuschlagsgebühr gezahlt werden. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 4 Jahre vor dem Fälligkeitstag erfolgen. |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) Innerhalb von 6 Monaten nach der Veröffentlichung des Erlöschens des Patents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr im Patentblatt Art. 37 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Ja, wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz nicht in Rumänien hat b) ./. c) Ja |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung in das Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt Mitteilung an Patentinhaber |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.