Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Spanien
VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Spanien |
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1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
3 Monate Art. 157 und 184 NPatG |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Veröffentlichung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer im "Boletín Oficial de la Propiedad Industrial" Ges. 39/2015 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate nach Ablauf der Frist gem. Tabelle VI.A, Abschnitt 2 b) b) 25 % bei Zahlung innerhalb von 3 Monaten, 50 % bei Zahlung innerhalb von 6 Monaten ab Fälligkeit a) und b) Nach Ablauf der Nachfrist kann bis zur Fälligkeit der nächsten Jahresgebühr die Zahlung durch Entrichtung der Gebühr samt einer Zuschlagsgebühr von 50 % und einer Zusatzgebühr von 102,01 EUR nachgeholt werden. Art. 157 und 184 NPatG |
4Besonderheiten |