Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Lettland
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Lettland |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ oder Art. 90 (3) EPÜ |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Einreichung einer lettischen Übersetzung zusammen mit Umwandlungsantrag b) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr für die Umwandlung (120 EUR) Art. 74 PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate nach Einreichung des Umwandlungsantrags |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. Art. 116(3), 117(2) GGR |
5Besonderheiten |
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