Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Malta
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
EPÜ-Vertragsstaat | Malta |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist. R. 10(1) L.N. 99/2007 |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr (698,81 EUR) b) Einreichung einer Übersetzung in einer von Maltas Amtssprachen R. 10(2) L.N. 99/2007 |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
Innerhalb von 2 Monaten nach dem Tag, an dem der Comptroller den Anmelder zur Einreichung der Übersetzung und zur Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr aufgefordert hat R. 10(2) L.N. 99/2007 |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ausländische Anmelder ohne ständigen Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat müssen einen Vertreter bestellen, der seinen Wohnsitz oder Sitz in Malta hat, und von diesem vertreten werden. Art. 61(2) PatG 2000 |
5Besonderheiten |
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