Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Polen
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Polen |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Zurücknahme oder Zurückweisung der Anmeldung Art. 5(1) GEPA |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der – Anmeldegebühr (550 PLN oder 500 PLN, wenn die Anmeldung elektronisch eingereicht wird, zuzügl. 25 PLN für die 21. und jede weitere Seite der Beschreibung, Ansprüche und Zeichnungen) – zusätzliche Gebühr für eine Prioritätserklärung (100 PLN für jede Priorität) b) Einreichung einer polnischen Übersetzung der Patentanmeldung in 2 Exemplaren (einschließlich Beschreibung der Erfindung, Zusammenfassung, Patentansprüche und Zeichnungen) Art. 5(2-3) GEPA |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
Innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Aufforderung durch das PPO Art. 5(2) GEPA |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja; ausgenommen sind Rechtsinhaber, die ihren Wohnsitz oder eingetragenen Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben. Art. 236(3) GG |
5Besonderheiten |
Bei Zurückweisung durch das EPA, Zurücknahme oder Eintritt der Rücknahmefiktion kann die EP-Anmeldung in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. Art. 5(1) GEPA |