Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Polen
VIII. Zahlung von Gebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Polen |
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1Nationale Bestimmungen |
GebV |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
Urząd Patentowy RP Narodowy Bank Polski IBAN: PL93 1010 1010 0025 8322 3100 0000 SWIFT (BIC): NBPLPLPW |
3Zahlungsarten |
a) Postanweisung b) Banküberweisung § 5 GebV |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
3a) Datum des Eingangsstempels auf dem beim PPO eingereichten Einzahlungsformular 3b) Datum des (von einem polnischen Postamt angebrachten) Poststempels auf der Postanweisung 3c) Tag der Gutschrift auf dem Konto gem. Abschnitt 2 |