Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Portugal
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Portugal |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn im Fall des Art. 14 (2) EPÜ die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist. Art. 88(1), (2), (3), 89(3) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente: Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr: 117,93123,00 EUR bei Online-Einreichung, 235,86246,00 EUR bei Einreichung auf Papier Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster: Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr: 206,37215,24 EUR bei Online-Einreichung, 412,74430,48 EUR bei Einreichung auf Papier Prüfungsgebühr: 88,45 EUR bei Online-Einreichung, 176,90 EUR bei Einreichung auf Papier b) Einreichung einer portugiesischen Übersetzung Art. 83, 88(4), (6) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
2 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags bei INPI Art. 88(6) PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein Art. 10 PatG |
5Besonderheiten |
Die EP-Anmeldung kann auch in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. Art. 89 PatG |